Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

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(im Folgenden "BETREIBER" genannt)

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1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden: "ANB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem BETREIBER und den natürlichen und/oder juristischen Personen, die die der unter der Internetseite "patent-net.de" angebotenen Inhalte und Services des BETREIBERS (im Folgenden "Onlineangebot" genannt) nutzen (im Folgenden "Nutzer" genannt).

1.2 Abweichungen von diesen ANB bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Zustimmung des BETREIBERS.

1.3 Den ANB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann Anwendung, wenn der BETREIBER ihnen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1 Das Onlineangebot ist ein virtueller Marktplatz, auf dem von den Nutzern Ideen, Patente und/oder Dienstleistungen angeboten und/oder von anderen NUTZERN erworben werden können, sofern deren Angebot oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese ANB verstößt.

2.2 Alle über das ONLINEANGEBOT geschlossenen Verträge werden zwischen NUTZERN geschlossen. Der BETREIBER wird nicht selbst Vertragspartner dieser Verträge. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

3. Anmeldung

3.1 Eine umfassende Nutzung des ONLINEANGEBOTS ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich.

3.2 Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos für das ONLINEANGEBOT unter Einbeziehung dieser ANB. Die Anmeldung selbst ist kostenfrei.

3.3 Die Anmeldung ist nur (i) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und (ii) juristischen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen und/oder nicht unbeschränkt Geschäftsfähigen ist eine Anmeldung untersagt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Die vom BETREIBER bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

3.4 Dem BETREIBER steht es frei, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Anmeldung und Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht.

3.5 Mit der Annahme der Anmeldung des NUTZERS durch den BETREIBER kommt zwischen beiden ein Vertrag über die Nutzung des Onlineangebots (im Folgenden: "Nutzungsvertrag" genannt) zustande. Die Rechte aus diesem Vertrag sind seitens des NUTZERS nicht übertragbar; ausgenommen hiervon sind Rechtsnachfolger juristischer Personen.

3.6 Tritt nach dem Zustandekommen des NUTZUNGSVERTRAGES eine Änderung der im Rahmen der Anmeldung des NUTZERS angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, seine Angaben umgehend gegenüber dem BETREIBER mittels E-Mail an die E-Mail-Adresse: office@patent-net.de zu korrigieren.

4. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

4.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist das ONLINEANGEBOT.

4.2 Die Nutzung des ONLINEANGEBOTS oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann vom BETREIBER an bestimmte Voraussetzungen (z.B. die Prüfung der Anmeldedaten, die Anzahl der Inserate etc.) geknüpft werden.

4.3 Soweit das ONLINEANGEBOT ganz oder teilweise unentgeltlich erbracht werden, behält sich der BETREIBER das jederzeitige Recht vor, diese bislang kostenlosen Leistungen nach rechtzeitiger voriger Ankündigung entgeltlich zu erbringen.

4.4 Der BETREIBER weist den NUTZER darauf hin, dass das ONLINEANGEBOT unter Inanspruchnahme der Dienste Dritter angeboten und erbracht wird. Die Verfügbarkeit des ONLINEANGEBOTS ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig. Der BETREIBER übernimmt keine Gewähr dafür, dass das ONLINEANGEBOT jederzeit und unterbrechungsfrei über das Internet abrufbar ist. Auf die Möglichkeit des Internet-Zugangs, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge hat der BETREIBER keinen Einfluss.

4.5 Der BETREIBER ist berechtigt, das ONLINEANGEBOT aus internen Gründen (etwa zu Wartungszwecken, zur Durchführung von Updates etc.) für eine angemessene Zeit zu unterbrechen bzw. vorübergehend ganz einzustellen. Insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen des BETREIBERS oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen und/oder verbesserten Betrieb des ONLINEANGEBOTS erforderlich sind (z.B Wartungsarbeiten, Reparaturen, Softwareupdates etc.) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung des ONLINEANGEBOTS kommen, ohne dass der NUTZER hieraus Ansprüche gegen den BETREIBER herleiten kann.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der BETREIBER stellt dem Nutzer die für die Nutzung des ONLINEANGEBOTS notwendigen Teilnehmerdaten zur Verfügung.

5.2 Zur Vermeidung missbräuchlicher Verwendung ist der NUTZER verpflichtet, seine Teilnehmerdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen, insbesondere nicht an Dritter herauszugeben.

5.3 Der Nutzer ist nur dann berechtigt, das ONLINEANGEBOT einem Dritten ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der BETREIBER einer solchen Nutzung durch einen Dritten zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

5.4 Für die von ihm auf dem ONLINEANGEBOT gespeicherten und eingestellten Daten ist ausschließlich der NUTZER verantwortlich.

5.5 Sollte es bei der Nutzung des ONLINEANGEBOTS zu Störungen kommen, so wird der Nutzer den BETREIBER von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

5.6 Der Nutzer ist damit einverstanden, während der Laufzeit des Nutzungsvertrages vom Betreiber per E-Mail Informationen zum ONLINEANGEBOT oder zum Nutzungsvertrag zu erhalten. Der NUTZER kann dieses Einverständnis jederzeit (z.B. per E-Mail an office@patent-net.de) widerrufen.

6. Allgemeine Nutzungsbestimmungen

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Onlineangebots die geltenden Gesetze zu befolgen, insbesondere Verletzungen von Urheberrechten, Marken- und/oder sonstigen Kennzeichenrechten, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen.

6.2 Der Nutzer muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Das Angebot ist mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei müssen sämtliche für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften wahrheitsgemäß und vollständig angeben werden. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.

6.3 Dem Nutzer ist es untersagt, die durch die Nutzung des ONLINEANGEBOTS erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es ihm untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung (Spam) zu betreiben.

6.4 Dem Nutzer ist es weiter untersagt, in öffentlichen Profilen persönliche Kontaktdaten anzuführen. Als solche gelten seine Adresse, Webadresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Messengerdaten oder sonstige eindeutige Identifikationsmerkmale.

6.5 Der BETREIBER behält sich vor, Inserate oder Beiträge zu löschen, die gegen geltendes Recht und/oder diese ANB verstoßen.

7. Entgelt / Zahlungsmodalitäten

v7.1 Der NUTZER kann das ONLINEANGEBOT entweder als BASISMITGLIED oder als PREMIUMMITGLIED nutzen.

7.2 Die BASISMITGLIEDSCHAFT umfasst folgende Leistungen:
Projekte einstellen
Bilder einstellen
Videos verlinken
Umfragen erstellen
Einladefunktion Newsletter

7.3 Die PREMIUMMITGLIEDSCHAFT umfasst folgende, über die BASISMITGLIEDSCHAFT hinaus gehende Leistungen: Diese unterteilen sich in Leistungen welche der NUTZER auch ohne eingestelltes Projekt wahrnehmen kann.
Diese sind:
Vollzugriff auf Profile
Profile kontaktieren
Es gibt darüber hinaus Premiumprojekte. Diese zeichnen sich durch eine um folgende Funktionen erweiterte Nutzung aus:
Verlinkung zu einem Shop
Profilzugriffe auf Interessenten zu Premiumprojekten sind möglicht
Interessenten zu Premiumprojekten können kontaktiert werden.
Dokumente hochladen
Grafische Auswertung von Umfragen Exposé der Premiumprojekte in Pdf-Format

7.4 Die Anmeldung und die Nutzung des ONLINEANGEBOTS als BASISMITGLIED sind kostenfrei.

7.5 Für die PREMIUMMITGLIEDSCHAFT fallen Kosten in Höhe von 360,00 EUR (incl. 19% Mehrwertsteuer) an, die jährlich im Voraus fällig sind. Diese Premiummitgliedschaft beinhaltet den Upgrade eines Projektes von einem Basisprojekt zu einem Premiumprojekt. Jedes weitere Projekt kostet 50 EUR (incl. 19% Mehrwertsteuer) Der Inhaltstausch von Premuimprojekten und Basisprojekten um abwechselnd in den Genuss eines Premuimprojektes zu kommen ist nicht gestattet.

8. Gewährleistung / Haftung / Freistellungsverpflichtung

8.1 Der BETREIBER haftet daher nicht für Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Nutzung des ONLINEANGEBOTS, deren Ursache nicht im Einflussbereich des BETREIBERS liegt.

8.2 Der BETREIBER übernimmt für die im Rahmen des ONLINEANGEBOTS angebotenen Sachen und/oder Rechte keinerlei Gewähr oder Haftung (vgl. Ziffer 2.2).

8.3 Bei den auf dem ONLINEANGEBOT eingestellten Angeboten über Sachen und/oder Nutzungsrechte handelt es sich um fremde Inhalte, zu deren Überprüfung der BETREIBER nur dann verpflichtet ist, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden war.

8.4 Die Haftung des BETREIBERS für Mängel des ONLINEANGEBOTS ist auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt. Soweit der BETREIBER haftet, ist seine Haftung auf die Höhe typischerweise vorhersehbarer Schäden begrenzt. Jede Haftung für einfache Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen.

8.5 Der Haftungsausschluss nach Ziffer 8.4 gilt nicht in den Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 Der Nutzer verpflichtet sich, den BETREIBER auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadenersatzansprüchen, die auf den vom Nutzer auf dem ONLINEANGEBOT eingestellten Inhalten beruhen, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle Kosten, die dem BETREIBER wegen der von einem Dritten behaupteten Rechtsverletzung entstehen.

9. Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt dem BETREIBER das zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte, unentgeltliche und nicht ausschließliche Recht ein, die vom NUTZER auf dem ONLINEANGEBOT eingestellten Inhalte zum Zwecke dieser Vertragsdurchführung zu vervielfältigen und zu verbreiten, insbesondere über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

10. Laufzeit / Kündigung

10.1 In der BASISMITGLIEDSCHAFT ist die Dauer des Nutzungsvertrags unbefristet.

10.2 In der PREMIUMMITGLIEDSCHAFT beträgt die Mindestlaufzeit des NUTZUNGSVERTRAGS ein (1) Jahr. Sie verlängert sich nicht automatisch.

10.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Auf Seiten des BETREIBERS liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Ziffer 10.3 insbesondere vor, wenn der NUTZER bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat und die falschen Angaben maßgeblich für die Entscheidung des BETREIBERS waren, die Anmeldung des NUTZERS anzunehmen; der NUTZER mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis auch nach voran gegangener Mahnung, die ihm eine angemessene Frist zum Ausgleich der Verpflichtungen gesetzt und ihm die Kündigung des Vertrages angedroht hat, in Verzug ist; der NUTZER bei der Nutzung des ONLINEANGEBOTS die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte, schwerwiegend verletzt und die Verletzung auch nach einer Abmahnung nicht beseitigt hat; der NUTZER in sonstiger Weise schwerwiegend seine Vertragspflichten verletzt hat und dem BETREIBER unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann; oder über das Vermögen des NUTZERS das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird;

10.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei die Textform ausreichend ist.

10.6 Kündigt der BETREIBER den Vertrag aus wichtigem Grund, so bleiben die Vergütungsansprüche des BETREIBERS gegen den NUTZER hiervon unberührt.

11. Datenschutz / Vertraulichkeit

11.1 Der BETREIBER ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers, wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und -ort, Adresse, Rechnungsanschrift, Legitimationsdokument, Staatsbürgerschaft, Beruf/Branche, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse im Rahmen der Grenzen der Datenschutzgesetze zum Zwecke der Vertragserfüllung zu erheben, zu nutzen und zu speichern.

11.2 Der BETREIBER wird die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt. Im Rahmen des ihm möglichen und Zumutbaren wird der BETREIBER diejenigen Maßnahmen setzen, die nach seinem freien Ermessen die Sicherheit der personenbezogenen Daten des NUTZERS sicherstellen. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass das World Wide Web weltweit für jedermann zugänglich ist und insbesondere ein Missbrauch nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.

12. Links zu anderen Web-Sites

Soweit der BETREIBER durch Links auf Web-Sites verweist, die nicht von ihm betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzlicher Service für den Nutzer. Der BETREIBER übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr und/oder Haftung für den Inhalt solcher Web-Sites. Die Verlinkung ist auch nicht als Empfehlung der dort angebotenen Dienste zu verstehen.

13. Salvatorische Klausel / Aufrechnungsverbot / Schriftform / Änderungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese ANB eine Lücke enthalten.

13.2 Der NUTZER kann gegen Ansprüche des BETREIBER aus dem NUTZUNGSVERTRAG nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die vom BETREIBER unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

13.3 Soweit nach diesen ANB die Schriftform erforderlich ist, wird diese durch die Textform gewahrt, so dass insbesondere auch Mitteilungen per E-Mail formwahrend sind.

13.4 Der BETREIBER ist berechtigt, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den NUTZER unzumutbar ist. Der BETREIBER wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. Der BETREIBER wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht

14.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem NUTZUNGSVERTRAG ist der Sitz des BETREIBERS.

14.2 Diese ANB sowie der NUTZUNGSVERTRAG und seine Durchführung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB oder dem NUTZUNGSVERTRAG ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Der BETREIBER ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Nutzer aus dem NUTZUNGSVERTRAG auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.

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